AGB

​

​Geltungsbereich

​

1. All meinen Vertragsabschlüssen im Zusammenhang mit der Nutzung der Zeichnungen „MUNNIS“ und "MINNIS" liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde. Diese AGB gelten auch für alle diesbezüglichen zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1. Die AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen mir und dem Lizenznehmer/der Lizenznehmerin.

2. "Inhalt(e)" beschreibt vorliegend die Zeichnungen und Illustrationen von den von mir entworfenen „MUNNIS" und "MINNIS", die als Design unter der Registernummer 2020081910213500 WA beispielhaft beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert sind und die unter dieser Lizenz zur Verfügung stehen. Die Wortmarke „MUNNIS“ ist ebenfalls beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert , nämlich unter der Registernummer 30 2020 013 615.6/41. 

3. Ich kann diese Bedingungen jederzeit und ohne Ankündigung anpassen. Durch die weitere Nutzung gibt der Lizenznehmer/die Lizenznehmerin sein/ihr Einverständnis zu den vorgenommenen Änderungen.

4. Sie als LizenznehmerIn erklären sich durch die Auftragserteilung mit den Bedingungen dieser AGB einverstanden. Handelt der Kunde im Auftrag einer dritten Partei, so sind diese AGB der dritten Partei vom Kunden zur Zustimmung vorzulegen.

​
 

Nutzung der Inhalte

​

1. Die Inhalte werden unter der Lizenz mit den folgenden Bedingungen zur Verfügung gestellt. Sie dürfen Inhalte auf jede Weise verwenden, die keiner Beschränkung unterliegt. Vorbehaltlich dieser Beschränkungen und der übrigen Bedingungen dieser AGB erhalten Sie von mir Nutzungsrechte in folgendem Umfang:

• Nicht exklusiv, d. h. Sie haben keine ausschließlichen Rechte zur Verwendung der Inhalte. Ich kann die gleichen Inhalte auch an andere Kunden lizenzieren.

• Widerruflich

• Weltweit 

• Zeitlich unbeschränkt, d. h. es gibt kein Ablauf- oder Enddatum für Ihre Rechte zur Verwendung der betreffenden Inhalte. Ich darf die Lizenz allerdings widerrufen.

• Unbegrenzt, d. h. Sie können die Inhalte in einer unbegrenzten Anzahl von Projekten und in beliebigen Medien verwenden.

• Gebührenpflichtig, d. h. es sind Lizenzgebühren zu zahlen, die individuell zwischen uns vereinbart werden.

1. Eine Nennung meines Namens als Künstler und Urheber ist nicht erforderlich, ich weiß jedoch eine freiwillige Quellenangabe zu schätzen. 

2. Diese Lizenz gestattet nicht:

• Die Verwendung der Inhalte in Marken oder Logos. Sofern Sie hierfür keine spezielle Lizenz erwerben, dürfen Sie Inhalte (ganz oder teilweise) nicht als charakteristisches oder Unterscheidungsmerkmal einer Marke, eines Kennzeichens, eines Firmennamens, einer Produkt- oder Dienstleistungsbezeichnung oder eines Logos verwenden. Darüber hinaus sind Sie nicht berechtigt, die Inhalte als eingetragene Marke oder als Design zu registrieren, um die Verwendung der Inhalte oder ähnliche Inhalte durch Dritte zu verhindern.

• Die Verwendung als Einzeldatei. Sie dürfen Inhalte nicht in einer Weise verwenden, die es anderen Personen gestattet, die Inhalte als gesonderte Datei (also nur die Inhaltsdatei selbst, separat vom Projekt oder der Endverwendung) herunterzuladen, zu extrahieren oder weiterzugeben. 

• Die falsche Darstellung der Urheberschaft. Sie dürfen sich nicht als Urheber eines Werks ausgeben, das im Wesentlichen aus lizenzierten Inhalten besteht. 

• Den Weiterverkauf. Sie dürfen Inhalte nicht für zum Weiterverkauf oder Vertrieb bestimmter Waren oder Dienstleistungen verwenden, deren Wert überwiegend aus dem lizenzierten Inhalt besteht; das ist etwa der Fall bei Grußkarten, Schreibwarenartikeln, Papierprodukten, Kalendern, Kleidungsstücken, Poster etc.

1. Beispiele dafür, wie Sie die lizenzierten Inhalte ganz grundsätzlich verwenden können, sind (vorbehaltlich einer entsprechenden Einräumung diesbezüglicher Lizenzrechte): Website, Block-Einträge, Social Media, Werbung, Marketingkampagnen, Unternehmenspräsentationen, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Film- und Fernsehproduktionen, Web- und mobile Anwendungen und Produktverpackungen.

 

 

​Eigentümerstellung

​

1. Sie als LizenznehmerIn erkennen hiermit an, dass ich im Rahmen unserer Lizenzvereinbarung jederzeit die alleinige Inhaberin sämtlicher Rechte an den Inhalten einschließlich der eingetragenen Designs und der Marke „MUNNIS“ und "MINNIS" bin und bleibe und dass der Lizenznehmer/die Lizenznehmerin auf der Grundlage des zwischen uns bestehenden Vertrages unter Ausnahme der hierin gewährten Lizenz kein Recht an und keinen Anspruch auf die Inhalte und die Marke im Vertragsgebiet oder anderswo erworben hat. 

2. Der Lizenznehmer/die Lizenznehmerin sichert zu, dass er/sie meine Eigentümerstellung nicht angreifen wird.

3. Mit der Beendigung dieses Vertrages enden automatisch sämtliche dem Lizenznehmer/der Lizenznehmerin an den Inhalten gewährten Rechte. 

 

​

Vergütung

​

1. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage einer von mir erstellten, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. 

2. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. 

 

Zahlungsbedingungen, Fälligkeit der Vergütung

​

1. Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.

2. Verzug tritt bei Mahnung nach Fälligkeit ein, jedenfalls aber 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung. Bei kalendermäßig bestimmter Fälligkeit tritt Verzug bereits mit Fälligkeitseintritt ein. Sofern nicht ein höherer Verzugsschaden von mir nachgewiesen wird, sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG) zu entrichten. Ein etwaiger Verzugsschaden bleibt davon unberührt. 

​
 

Kündigung

​

Ich behalte mir das Recht vor, den Lizenzvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen und die weitere Nutzung der Inhalte einschließlich der Marke zu untersagen.

​

​

Widerrufsrecht

​

Im Falle eines Vertragsabschlusses mit STRICHFIGUR, Rike Kühl, Parkstraße 10c, 65307 Bad Schwalbach können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und nur mit Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

​

Der Widerruf ist zu richten an

​

STRICHFIGUR, Rike Kühl, Parkstraße 10c, 65307 Bad Schwalbach

idee@strichfigur.de

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, wenn ich mit der Ausführung des Vertrages begonnen habe. Dazu müssen Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass ich mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginne. Darüber hinaus müssen Sie mir Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

​

Haftungsfreistellung

​

1. Der Lizenznehmer/die Lizenznehmerin stellt mich von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mir gegenüber geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch den Lizenznehmer/die Lizenznehmerin wegen der von mir lizenzierten Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung. Der Lizenznehmer/die Lizenznehmerin übernimmt insoweit die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von mir einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht auf ein schuldhaftes Verhalten im Sinne des § 276 BGB (Vorsatz und Fahrlässigkeit) des Lizenznehmers/der Lizenznehmerin zurückzuführen ist.

2. Der Lizenznehmer/die Lizenznehmerin ist verpflichtet, mir für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm/ihr zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von mir gegenüber dem Lizenznehmer/der Lizenznehmerin bleiben unberührt.

​

Anwendbares Recht

​

1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Lizenznehmern und mir findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

2. Soweit dies zulässig, wird als Gerichtsstand das Landgericht Frankfurt am Main vereinbart.

 

Salvatorische Klausel

​

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

 

Stand: Januar 2024

​